„von der Südtribüne in den Stadtrat“:BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen...
BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA hat gegen den Kreisverband Dortmund der Partei DIE RECHTE eine einstweilige...
View ArticleWerbung in Druckwerken muss als “Anzeige” deutlich gekennzeichnet werden,...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag...
View ArticleUnzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1 zu Recht...
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis...
View ArticleWerbung im Fernsehen muss deutlich von Sendungen abgesetzt werden –...
Fernsehsender müssen Werbung eindeutig von anderen Sendungen trennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober2015 entschieden (BVerwG 6 C 17.14). Ansonsten verstoße er gegen den...
View ArticleAbstrakte Farbmarken können Markenschutz erlangen, wenn sie als...
Die Klägerinnen sind nicht Inhaberinnen einer Benutzungsmarke gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG an dem goldenen Farbton entsprechend der Anlage K 1 für Schokoladenhasen. Entgegen der Auffassung der Beklagten...
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